Reich der Richter? - Interview mit Rudolf Bernhardt

 

Kai P. Purnhagen*, Emanuele Rebasti**

 

Prof. Dr. Rudolph Bernhardt ist Präsident a.D. und Vize-Präsident a.D. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich) sowie ehemaliger Direktor des Max Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (Deutschland). Das Interview wurde am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz in englischer und deutscher Sprache geführt.***

 

I. Einführung

 

Die Rolle des Richters ist wahrscheinlich schon seit es ein Bedürfnis nach institutionalisierter Streitbelegung gibt umstritten. Dennoch werden richterliche Entscheidungen in zivilisierten Rechtssystemen mittlerweile als integraler Bestandteil der Gesellschaft angesehen. Auf internationaler Ebene wird dem Richter gar eine äußerst einflussreiche Position gegeben: Art. 220 Abs. 1 EG zum Beispiel verpflichtet die Europäischen Gerichte, “die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrags”. sicherzustellen. Art. 32 Abs. 1 EMRK statuiert: “Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle” betreffenden Fragen. Allerdings geht kein Dokument des internationalen Rechts soweit, dem Richter ausdrücklich das Kreieren oder auch nur die Rechtsfortbildung zu gestatten.[1] Nichtsdestotrotz gibt es keinen Zweifel daran, Richter als Teil des Rechtsbildungsprozesses zu verstehen. Dennoch häufen sich in letzter Zeit kritische Stimmen, die gerade internationalen Richtern vorwerfen, ihren Spielraum zu überschreiten.[2]

 

Der Rechtsphilosoph Dworkin erklärt die Rolle des Richters anhand seines prominenten Richters Herkules, einem allwissenden Richter: “Wenn er [Herkules, Ergänzung der Interviewer] in die Regierungs- und Parlamentsgeschäfte interveniert, um ein Gesetz oder sonstigen Rechtsakt für verfassungswidrig zu erklären, so tut er dies mit bestem Wissen und Gewissen davon, was Demokratie wirklich ist und was die Verfassung, Quelle und Hüter der Demokratie, wirklich meint”.[3] Dworkin sieht Herkules allerdings als einen Diener des Rechts, daher betitelte er auch das Buch, aus dem dieses Zitat stammt “Reich des Rechts”. Wenn Richter allerdings ihren Spielraum überschreiten, der ihnen durch das Recht gegeben wurde, dann steuern wir auf ein “Reich der Richter” zu, das jenseits des Rechts liegt. Oder in deutscher Terminologie ausgedrückt: Der “Rechtsstaat” würde zu einem “Richterstaat”.[4] Wir hatten die Möglichkeit Prof. Dr. Bernhardt nach seiner Meinung danach zu fragen, ob sich das internationale System bereits in solch ein “Reich der Richter” verwandelt hat. Mit einem Augenzwinkern mahnte er uns zur Vorsicht, denn, um es mit Dworkins Worten zu sagen, “jede Äußerung eines Richters ist ein Stück Rechtsphilosophie”.[5]

 

II. Interview

 

A. Die rolle des richters in der Europäischen Union

 

1. EJLS: Herr Bernhardt, ist die Europäische Union ein Richterstaat?

 

Bernhardt: Dazu muss ich zunächst sagen, dass ich natürlich nicht direkt mit dem Gerichtshof in Luxembourg verbunden bin, sondern nur meine persönliche Erfahrung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe, der in ganz andere Situationen verwickelt ist. Aber ich habe mich natürlich im Prinzip mit der Rechtsprechung und der Entwicklung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) in Luxembourg befasst. Dennoch ist es außerordentlich schwer, ihre Frage angemessen zu beurteilen. Dass in der Vergangenheit der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft eine sehr große Rolle gespielt hat bei der europäischen Integration ist offensichtlich. Sie wissen, dass er als der “Motor der Integration” häufig bezeichnet worden ist und in der Tat kann man wohl sagen, dass eine ganze Reihe von Entscheidungen wegweisend waren, so etwa der absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor allem nationalem Recht. Auch sonst gab es sehr viele Entscheidungen, bei denen man sagen kann, dass sie die Weichen gestellt haben in Richtung auf eine stärkere Integration der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft. Um vorauszusagen, ob das nun in der Zukunft so weitergeht, dazu bedürfte es einer gewissen hellseherischen Fähigkeit. Eine Schwierigkeit scheint mir zu sein, dass man bei der Reform der Union die Subsidiarität stärker betonen will und auch stärker betonen will, dass auf nationaler Ebene mehr Entscheidungen getroffen werden können als auf Unionsebene. Ich würde, um auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen, schon annehmen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft weiter eine wichtige Integrationsrolle spielen wird. Ob das nun in demselben Tempo und in demselben Elan weitergeht wie in der Vergangenheit, das wird man abwarten müssen. Einen wirklichen Stillstand oder gar Rückschritt kann ich mir nicht vorstellen.

 

2. EJLS Der EuGH hat zweifelsohne wegweisende Entscheidungen getroffen. Sie haben die Urteile des Gerichtshof zum Vorrang des Gemeinschaftsrecht genannt, daneben sind sicherlich auch Entscheidungen zur Kreation oder zum Finden von Grundrechten zu nennen. Wendet man den Blick auf die normative Ausgangslage, so hat hat der EuGH seine Entscheidungen vor allem auf Art. 220 EG gestützt, der in zur “Wahrung des Rechts” verpflichtet. Diese Formulierung nahm der Gerichtshof zum Anlass, um unter anderem Grundrechte zu finden oder zu kreieren. Ist das noch Auslegung von Recht oder hat der EuGH hier seine Befugnisse überschritten? Oder, um die Frage auf eine höhere Abstraktionsebene zu heben: Gibt es eine Grenze von Auslegung und Interpretation? Wann befindet man sich vorträglich im Richterstaat denn im Rechtsstaat?

 

Bernhardt: Sie haben wieder eine ungewöhnlich schwierige Frage aufgeworfen. Ich habe bei vielen Gelegenheiten bestritten, dass es überhaupt eine klare Linie zwischen Auslegung und Kreation von Recht gibt. Es ist immer ein Gang auf einem Grad. Bei jeder richterlichen Entscheidungen kommen zusammen: Die Rechtserkenntnis mit einer gewissen Rechtsschöpfung. Jetzt könnte man das heranziehen was die Amerikaner zum Teil als “Judicial Activism” bezeichnen. Es kommt sehr darauf an, ob der Richter sich zurückhält bei der Auslegung und Anwendung des Rechts in dem Sinn, dass er nur Schritt für Schritt die Rechtsordnung weiterentwickelt oder ob er sich als Motor der Entwicklung versteht. Da wird es dann, glaube ich, manchmal problematisch, wenn der Richter zu sehr meint, selbst das Recht gestalten zu müssen und als Rechtserkenntnis zu deklarieren, was er persönlich als wünschenswert erachtet. Der Richter ist also immer auf einer Gradwanderung, bei der ich persönlich der Meinung bin, dass es oft richtiger ist, wenn der Richter eine gewisse Zurückhaltung zeigt. Aber er wird, auch wenn er diese Zurückhaltung zeigt, niemals vermeiden können, dass er auch Recht neu schafft.

 

B. Die rolle des richters im internationalen recht

 

1. EJLS: Im internationalen Recht mag die Abgrenzung zwischen Auslegung und Kreation von Recht noch schwieriger zu ziehen sein als im EU Recht. Es gibt einige Bewegung beispielsweise im Bereich des humanitären Völkerrechts, die dem Richter eine einflussreichere Position einräumen will, vor allem in Sachen der Schaffung neuer Rechtsprinzipen und sogar -normen auf der internationalen Ebene. Hat sich die Rolle des Richters im internationalen Recht geändert? Und wenn ja, in welcher Weise?

 

Bernhardt: Bei der Beantwortung dieser Frage lasse ich wieder einmal ein wenig Zurückhaltung walten.  Leiten wir unser Augenmerk auf zwei internationale Gerichte mit verschiedenen Aufgaben. Inter Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag und den EGMR in Straßburg. Die Rechtsprechung des IGH ist nach wie vor beschränkt auf zwischenstaatliche Entscheidungen und ich kann an diesen Entscheidungen des IGH keinen Versuch ablesen, das Recht fortzubilden. Ich glaube, dass ihm dazu noch immer das Selbstbewusstsein fehlt.

 

Ich habe die Rechtsprechung des IGH sorgsam verfolgt, dennoch ist es schwierig Ihre Frage zu beantworten. Nach wie vor gehe ich nicht davon aus, dass er eine überragend wichtige Rolle bei der Schaffung von internationalem Recht als Teil des zwischenstaatlichen Rechts spielt. Anders verhält es sich hingegen mit dem EGMR. Der EGMR ist eher vergleichbar mit einem nationalen Verfassungsgericht. Er hat zu entscheiden, wenn Staatsbürger ihren eigenen Staat verklagen. Der EGMR ist außerdem in der extrem schwierigen Situation nicht nur über viele Fälle von geringerer Wichtigkeit, als auch extrem schwierige Fälle entscheiden zu müssen. Nehmen wir zum Beispiel die Fälle über die russischen Aktivitäten in Tschetschenien.  Hier gibt es erste Urteile, die Russland “verurteilen”, dennoch bin ich mir sicher, dass die russische Regierung glaubt, der Straßbourger Gerichtshof ginge viel zu weit.  Es ist meine Überzeugung, dass sich im Bereich der Menschenrechte ein Gericht nicht anders verhalten kann als in einem gewissen Rahmen auch in sehr schwierigen Situationen Recht anzuwenden und zu gestalten. Dies gilt nicht nur für Russland und Tschetschenien, sondern auch für die Türken in den kurdischen Gebieten. Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, ob der Richter das internationale Recht voranbringt, so würde ich sagen dass wir uns in einer  Art Zwischensituation befinden. Im internationalen Recht generell glaube ich nicht, dass der Richter eine große Rolle spielt. Dies verhält sich allerdings anders in Sachen europäischer Menschenrechte. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es nicht nur den EGMR, sondern auch den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt, so müssen wir uns eingestehen, dass der interamerikanische Gerichtshof manchmal weiter geht als der EGMR gehen würde. Man könnte diesen daher als “Macher” von internationalen Menschenrechten verstehen. Allerdings sollten wir uns ständig vergegenwärtigen, dass internationale Gerichtshöfe auf die Kooperation mit den nationalen Regierungen angewiesen sind. Wenn internationale Gerichtshofe daher Entscheidungen fällen, die für die nationalen Regierungen nicht akzeptabel sind, so besteht die Gefahr dass diese die entsprechenden Entscheidungen nicht mehr  akzeptieren werden.

 

2. EJLS: Lassen Sie uns die Perspektive wechseln und die Rolle des Richters einmal aus der Sicht des Einzelnen betrachten. Wie lässt die neue Position des Einzelnen im internationalen Recht umschreiben? Hat diese neue Position eine Auswirkung auf die Rolle des Richters und die Funktion des internationalen Rechts? Wie wirkt sich diese Entwicklung auf das Verhältnis der Richter mit anderen Staaten und deren staatliche Autorität aus?

 

Bernhardt: Ich denke dass wir hier wieder differenzieren müssen. In den letzten fünfzig Jahren hat der EGMR mehr und mehr Menschenrechts-Fälle entschieden und in diesen Streitigkeiten waren schon immer Individuen die Beschwerdeführer. Auch heute kann man sagen, dass diese Urteile großen Einfluss auf die Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen hatten. In den meisten westeuropäischen Staaten hat das Straßbourger Fallrecht beachtliche Veränderungen bewirkt. Das gleiche gilt wohl für die gesamte westliche Welt inklusive Amerika mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, die sich nie an all jenen Aktivitäten besteiligen. Ich denke, dass internationale Menschenrechtsgerichtshöfe und deren Richter eine wesentliche Rolle in Bezug auf Menschenrechte in den nationalen Rechtsordnungen in Europa generell spielen. Ich bin allerdings ein wenig besorgt, ob dies auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Wenn ich mir die Schwierigkeiten in Straßburg anschaue und die Tatsache, dass der Gerichtshof in naher Zukunft nicht in der Lage sein wird sämtliche Fälle abzuarbeiten. Momentan sind in Straßburg gut 100 000 Beschwerden anhängig, 19 000 davon allein gegen Russland. Ich sehe da eine gewisse Gefahr des Zusammenbruchs des Systems unter dieser schweren Last. Dies würde dazu führen, dass der Menschenrechtsrichter keine besondere Rolle mehr spielen würde.

 

3. EJLS: Wenn wir uns noch einmal Ihre These vor Augen führen, dass Entscheidungen internationaler Gerichte zu einem wesentlichen Teil Rechtssysteme beeinflusst haben, so wirft dies doch einige Fragen auf. Erstens: Wo würden Sie die Rolle des Richters positionieren wenn es darum geht, eine hierarchische Struktur im internationalen Rechtssystem zu definieren? Um ein Beispiel zu nennen:  Ius cogens hat einen normativen Inhalt aber keine spezielle normative Quelle. Daher ist es der Richter, der diesen normativen Gehalt bestimmt. Wird dadurch die Macht des Richters gestärkt? Wir verweisen in dieser Beziehung auf den Yusuf-Fall des Gerichts Erster Instanz, das sich nur auf ius cogens stützte um die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Sicherheitsrates zu überprüfen.

 

Bernhardt: Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt viel zu früh um zu sagen, ob diese Entscheidung so akzeptiert werden wird. Wir werden sehen was dabei herauskommt, wenn dieser Fall vom EuGH entschieden wird. Ich denke es ist ein interessanter Aspekt des Urteils, dass der Luxemburger Gerichtshof der Meinung ist, Entscheidungen des Sicherheitsrates seinen mehr oder weniger unantastbar mit der einzigen Ausnahme dass sie gegen ius cogens verstößt. Diese Ansicht ist an sich schon Grund zur Diskussion. Ich würde zustimmen, dass beispielsweise der verbot von Folter als ius cogens anzusehen ist. Aber ist zum Beispiel das Recht auf richterliches Gehör als ius cogens anzusehen? Es ist ohne Zweifel, dass solch ein Recht existieren muss, aber dies wird immer schwieriger je konkreter wir werden: Is zum Beispiel, was in Guantanamo Bay praktiziert wird, eine Verletzung von ius cogens? Ich bin zu einem gewissen Maße gehalten davon auszugehen, dass dies der Fall ist.

 

 Es ist sehr interessant dass der Luxemburger Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass der Beschluss des Sicherheitsrates prinzipiell nicht überprüfbar ist. Ich denke, dass dies grundsätzlich und im Hinblick auf Art. 103 UN Charta richtig ist. Ob nun allerdings die ius cogens Ausnahme die beste Lösung ist werden wir sehen. Ob das internationale Recht und die Richter generell eine wichtigere Rolle spielen werden, kann nicht sicher beantwortet werden, da es nach wie vor die Regierungen der Staaten sind, die letztlich Entscheidungen treffen. Ich habe das Gefühl, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt entweder Luxemburg oder irgendein anderer internationaler Gerichtshof eine Entscheidung fällen wird, die nicht von einer Regierung unterstützt und von dieser dann auch konsequent ignoriert wird. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass die chinesische Regierung irgendeinem internationalen Richter folgen würde.

 

4. EJLS: Lassen Sie uns auf generellere Fragen zurückkommen. Glauben Sie, dass bestimmte politische Entwicklungen der letzten Zeit die Rolle des internationalen Richters beeinflusst haben? So beobachten wir in den letzten fünfzehn Jahren eine steigende Anzahl von “Chapter 7”-Entscheidungen. Sehen Sie einen Grund für dieses Phänomen und meinen Sie, dass sich die in irgendeiner Art auf die Rolle des internationalen Richters auswirkt?

 

Bernhardt: Eine Sache ist klar: In den letzten zehn, fünfzehn Jahren ist die Bedeutung der Rolle des Richters gestiegen. Dies ist offensichtlich eine Konsequenz des Verschwindens des Ost/West Konflikts. Mittlerweile entscheiden Richter in so vielen verschiedenen Bereichen, so zum Beispiel beim Kriminaltribunal für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Dies wäre vor 1990 undenkbar gewesen, als der Ost/West Konflikt noch vollauf präsent war. Heute gibt es tatsächlich agierende internationale Strafgerichtshöfe. Der internationale Strafgerichtshof beispielsweise, der durch das so genannte Rom-Statut eingerichtet wurde, ist von einer Vielzahl von Staaten bereits akzeptier worden. Wir werden in der Zukunft sehen, wie weit dieser Gerichtshof agieren kann. Nehmen Sie andere internationale Gerichtshöfe wie die Streitschlichtungsorgane der WHO. Auch diese entscheiden in immer mehr werdenden Fällen. Die Aktivitäten des EGMR wurden bereits erwähnt. Diese waren nur möglich durch eine umfassende Reform der Straßburger Maschinerie in den späten 1980er Jahren. Heute akzeptieren alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats die Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes. Zusammenfassend gibt es also viele gute Beispiele für die wachselnde Bedeutung der Rolle des internationalen Richters mit der üblichen Konsequenz, dass der internationale Richter auch mehr und mehr geneigt ist, diese neue Rolle anzunehmen. Er muss Fälle entscheiden und durch diese Entscheidungen die internationale Rechtsordnung beeinflussen. Daher betreten wir neuen Grund und es wird so sein, dass der internationale Richter auch eine entsprechend wachsende Bedeutung bei der Entwicklung des internationalen Rechts spielen wird. Ich bin allerdings nicht immer überzeugt davon, dass größere Staaten auf die Akzeptanz dieser neuen Rolle vorbereitet sind and ich schließe auch Gegenentwicklungen nicht aus.

 

C. Richterlicher dialog

 

1. EJLS: Lassen Sie uns die Perspektive wechseln und die Interaktion und Kommunikation zwischen Richtern näher beleuchten. Glauben Sie, dass die steigende Anzahl an Rechtssystemen und Gerichten im internationalen Raum die Rolle des Richters verändert? Wie sollten die Richter diese Anhäufung von Rechtssystemen bewältigen und sollten Sie gegenläufige Entscheidungen vermeiden? Sollte dem Richter eine Klammerfunktion für die unterschiedlichen internationalen Rechtssysteme zugesprochen werden, um die Einheit desselben zu gewährleisten? Können und sollten Richter politische Instrumente entwickeln, wenn keine normativen Instrumente vorhanden sind?

 

Bernhardt: Ich habe in letzter Zeit schon mehrfach gehört, dass es heute zu viele internationale Rechtssysteme gibt. Wenn Sie beispielsweise einen Blick auf die Seerechtskonvention werfen, so werden Sie feststellen, dass es grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten gibt: Sie können einen Fall sowohl vor den IGH, den internationale Seerechtsgerichtshof als auch vor Schiedsgerichte unterschiedlicher Art bringen. Meiner Meinung nach ist es grundsätzlich besser eine größere Anzahl an Gerichten zu haben, selbst wenn die unterschiedliche Urteile fällen. Wenn wir dies mit der Situation in der Vergangenheit vergleichen, in der es für viele Fälle überhaupt keine Möglichkeit der richterlichen Entscheidung gab, so ist die momentane Situation vorzugswürdig. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass eine schwierige oder gefährliche Situation durch unterschiedliche Entscheidungen entsteht. Erstens ist es, soweit ich das überblicken kann, sehr selten, dass verschiedene Gerichte unterschiedliche Entscheidungen in derselben Sache getroffen haben. Obwohl ich natürlich nicht sämtliche Fälle kenne, die jemals entschieden worden sind, würde ich sagen, dass es nur wenige richterliche Entscheidungen gibt, die nicht miteinander vereinbar sind. Um dies noch einmal deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen eher mehr Richter, mehr richterliche Entscheidungen oder gerichtliche Auseinandersetzung als dass wir politische Entscheidungen in gerichtlichen Fragen haben!

 

2. EJLS: Meinen Sie, dass dies auch im Hinblick auf das Verhältnis zu nationalen Gerichten gilt? Wir denken das gerade an die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem EGMR und dem deutschen Bundesverfassungsgericht, in dem es ja in letzter einiges an Bewegung gegeben hat, nach unserer Auffassung in die richtige Richtung. Glauben Sie –aus nationaler Perspektive-, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit in Gefahr ist, wenn nationale Gerichte sich an noch mehr, manchmal sogar unterschiedlichen internationalen Gerichtsurteilen orientieren müssen?

 

Bernhardt: Meine erste Antwort ist: Ich hoffe, dass es einen Tag in der Zukunft geben wird, an dem internationale Gerichte nicht mehr notwendig sind, um die Gewährleistung von Menschenrechten durchzusetzen, da nationale Gerichte in diesen Dingen besser entscheiden als sie es in der Vergangenheit getan haben. Wie wir alle wissen, ist es ein klares Prinzip des internationalen Rechts, das ein internationales Gericht nur dann angerufen werden kann, wenn sämtliche Rechtsmittel auf nationaler Ebene ausgeschöpft sind. Es wäre bedauernswert, wenn es eine deutliche Meinungsverschiedenheit zwischen der Rechtsprechung eines internationalen Gerichts und eines nationalen Gerichts gäbe, insbesondere wenn es ein nationales Gericht wie das deutsche Bundesverfassungsgericht wäre. Die bessere Lösung ist jene, die Sie bereits angedeutet haben: Nationale Gerichte sollten das internationale Recht und die Entscheidungen internationaler Richter öfter in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Und sie sollten die Priorität der internationalen Gerichte bei der Interpretation internationalen Rechts anerkennen und ihr folgen. Folglich erschöpft sich die Lösung nicht in einem Dialog zwischen internationalen und nationalen Richtern, es ist vielmehr eine Akzeptanz und das tatsächliche Umsetzen des Fallrechts der internationalen Gerichtsbarkeit durch die nationalen Gerichte erforderlich.

 

3. EJLS: Verweilen wir noch ein bisschen bei dem Gedanken der sehr wünschenserten Harmonie zwischen nationalen und internationalen Gerichten und beleuchten diesen mal aus einer praktischen Perspektive: Wie beeinflussen eigentlich unterschiedliche Sprachen die Akzeptanz der internationalen Rechtsprechung? Hat die Vielsprachigkeit irgendwelche Auswirkungen auf die gerichtliche Funktion?

 

Bernhardt: Im Straßburger System haben wir als offizielle Sprachen nur Englisch und Französisch, jedoch werden zumindest die Anträge in jeder Sprache akzeptiert. Allerdings spielt sich ab einem bestimmten Punkt das gerichtliche Verfahren nur noch auf Englisch oder Französisch ab. Dies ist das Resultat einer zwar einfachen aber dennoch praktisch sehr wichtigen Frage: Das europäische Menschenrechtssystem in Straßburg hat nicht nur 47 Richter, sondern auch über 500 Mitarbeiter. Ich weiß nicht die genaue Anzahl an Sprachen, aber es reicht von Russisch zu Isländisch, von Deutsch zu Griechisch oder Türkisch. Ich denke, dass das gesamte System nicht funktionieren würde, wenn mehr als zwei Sprachen im Gericht gesprochen würden. Wäre dies der Fall, so wäre auch das Risiko der Missverständnisse größer. Dann würde die Rolle des Übersetzers wichtiger werden. Daher glaube ich, dass in einem Gericht nicht mehr als zwei Sprachen gesprochen werden können. Es ist übrigens noch sehr interessant zu erwähnen, dass es im IGH russische und chinesische Richter gibt, beides sehr wichtige Staaten, die Französisch und Englisch als offizielle Sprachen des Gerichts anerkannt haben. Dies indiziert, dass Staaten ein solche Sprachen akzeptieren, wenn es die einzige Möglichkeit darstellt, das System funktionsfähig zu machen.

 

EJLS: Die Entscheidungen des EGMR, zum Beispiel, werden lediglich in Englisch und Französisch publiziert. Würde die Akzeptanz dieser Entscheidungen steigen, wenn die offizielle Version dieser Entscheidungen in mehr Sprachen verfügbar gemacht würden, zumindest in der Sprache des Landes, über dessen Verhalten entschieden wurde?

 

Bernhardt: Es ist sehr wichtig, dass die Straßburger Entscheidungen so schnell wie möglich in sämtliche Sprachen derjenigen Länder übersetzt werden, die in den Fall verwickelt sind, denn ein Schwachpunkt des ganzen Systems liegt sicher darin, dass nationale Richter normalerweise nicht wissen, was in Straßburg entschieden wurde. Dies kann sicherlich nicht dadurch geändert werden, dass weitere offizielle Sprachen eingeführt werden, sondern nur dadurch, dass die Entscheidungen in anderen Sprachen für nationale Richter verfügbar gemacht werden. Die Übersetzung der Entscheidung in die Sprachen des beschwerten Staates ist absolut notwendig und unabdingbar in allen Fällen; Entscheidungen, die eine Verletzung der EMRK durch Russland oder Deutschland feststellen, sollten sofort in russischer oder deutscher Übersetzung verfügbar sein.

 

Andere Entscheidungen sollten ebenfalls in weiteren Übersetzungen verfügbar sein, wenn sie von genereller Relevanz sind. Berücksichtigen wir die große Anzahl an Entscheidungen, die in Straßburg jedes Jahr zu fällen sind -momentan mehr als 1000-, dann wird klar, dass die Übersetzung all jener unmöglich ist. Eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen sollte allerdings in allen Sprachen der Mitliedstaaten des Europarats verfügbar sein.

 

EJLS: Prof. Bernhardt, haben Sie vielen Dank für das Interview.

 


* LL.M. (University of Wisconsin-Madison), Doctorate candidate in Law at the European University Institute.

** Doctorate candidate in Law at the European University Institute.

*** Übersetzung von Kai P. Purnhagen.

[1] R. BERNHARDT, “Rechtsfortbildung durch internationale Richter, insbesondere im Bereich der Menschenrechte”, in HOCHSCHULLEHRER DER JURISTISCHEN FAKULTÄT HEIDELBERG, Festschrift der Juristischen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Heidelberg, Müller, 1986, pp. 527-540, at 530.

[2] Der aktuelle und ehemalige Innenminister Deutschlands Wolfgang Schäuble, zum Beispiel, stated in a debate on the governmental policy statement sarcastically that the European Court of Justice is an “Integrationsorgan der Europäischen Union” [integration organ of the European Union]; see also very critically on the role of the ECJ, W. HUMMER and W. OBERWEXER, Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat und wieder Retour?, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 1997, pp. 295-305.

[3] R. DWORKIN, Law’s Empire, Fontana, 1986, p. 399.

[4] Hierzu R. MARCIC, Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat, Wien, Springer, 1957, passim.

[5] R. DWORKIN, Law’s Empire, o.c., p. 90.